Die strafrechtliche Bewertung politischer Äußerungen im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts beschränkt sich nicht auf die Aussage „From the river to the sea“. In Deutschland wird zunehmend auch die Frage diskutiert, ob die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar sein sollte. Dieser Beitrag untersucht zunächst die geltende Rechtslage zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels und des Aufrufs…