Die strafrechtliche Bewertung politischer Äußerungen im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts beschränkt sich nicht auf die Aussage „From the river to the sea“. In Deutschland wird zunehmend auch die Frage diskutiert, ob die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar sein sollte. Dieser Beitrag untersucht zunächst die geltende Rechtslage zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels und des Aufrufs…
Täglich kommt es zu Verkehrsunfällen. Viele gehen daraufhin davon aus, dass es ausschließlich um die Schadensregulierung mit der Versicherung geht. Tatsächlich kann ein Unfall jedoch auch strafrechtliche Folgen haben. Bereits bei bestimmten Unfallkonstellationen leiten Polizei und Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein – oft völlig überraschend für die Betroffenen. Wann das der Fall ist, welche Straftatbestände in…
Viele glauben: „Aussage gegen Aussage? Das gibt einen Freispruch!“ Aber stimmt das so pauschal? Genügt es für den Beschuldigten oder Angeklagten einfach zu sagen, die Tat sei nicht begangen worden? Tatsächlich ist die Rechtslage komplexer, als viele annehmen. Aussage gegen Aussage – was ist das überhaupt? Von einer Aussage-gegen-Aussage-Situation wird regelmäßig gesprochen, wenn der Beschuldigte…